Donald Trump hat Kontrollgremium für Gaza-Übergangsregierung gebildet
Die internationale Aufsicht über die Übergangsregierung im Gazastreifen steht: US-Präsident Donald Trump gab die Bildung des entsprechenden Kontrollgremiums bekannt. Der «Friedensrat» (Board of Peace) habe sich formiert, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social und verwies darauf, dass die Namen der Mitglieder bald bekanntgemacht würden. Trump steht dem Kontrollrat vor.
Vor kurzem waren die Mitglieder der Übergangsregierung bekanntgegeben worden – 14 Palästinenser, die keine Verbindung zur islamistischen Hamas haben sollen. Das Gremium soll alle Aufgaben und Verantwortungen in dem in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Gazastreifen übernehmen.
Teil des «Friedensrats» soll nach israelischen Angaben der Bulgare und frühere UN-Nahost-Gesandte Nikolaj Mladenow werden. Auch der Name des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair wurde in Medienberichten genannt.
Technokratenregierung kam zusammen
Am Donnerstag war die neue Technokratenregierung palästinensischer Fachleute für Gaza unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengekommen, wie das regierungsnahe ägyptische Medium «Al-Qahera News» berichtete. Technokraten sind Regierungsmitglieder, die ihre Ämter vor allem aufgrund fachlicher Qualifikation und beruflicher Erfahrung übernehmen, nicht wegen parteipolitischer Zugehörigkeit. Solche Regierungen kommen häufig in Übergangs- oder Krisenphasen zum Einsatz, um Verwaltung und öffentliche Dienste professionell zu organisieren.
Entwaffnung der Hamas bleibt strittig
Teil der von den USA verkündeten zweiten Phase des Friedensplans ist die Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen. Die islamistische Terrororganisation hat zwar der Einrichtung der Regierung unpolitischer Fachleute ohne Hamas-Verbindungen zugestimmt. Eine Entwaffnung lehnt sie jedoch weiterhin ab.
Zudem hat die Hamas ihre Verpflichtungen der ersten Phase noch nicht erfüllt. Dazu gehört die Übergabe aller noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln. Die sterblichen Überreste einer israelischen Geisel sind aber weiterhin dort. (sda/dpa)
